München – Mal waren es ein paar Dutzend, mal ein paar hundert. Regelmäßig trafen sie sich in den letzten Monaten auf dem Marktplatz im sächsischen Zwönitz zum Spaziergang durch den Ort. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, riefen sie ab und zu. Zurück auf dem Marktplatz sangen sie dann noch das Steigerlied. Auf Bergbautradition gibt man was im Erzgebirge.
Trotzdem ist all das nicht wirklich idyllisch. Pöbeleien und Einschüchterungen gegen Journalisten gab es. Zwar verliefen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Zwönitz im Großen und Ganzen friedlich. Aber die Polizei griff bei Verstößen gegen Versammlungsauflagen nicht ein, ließ reichsbürgernahe Gruppierungen, die sich unter die Zwönitzer gemischt hatten, trotz Verbots ihre Banner zeigen. In anderen Orten war das auch noch so, als in Sachsen wegen der hohen Corona-Zahlen schon wieder ein weitgehendes Versammlungsverbot galt.
Nun wächst die Sorge, dass solche Kundgebungen zunehmend zur Bedrohung für die Demokratie werden. Verfassungsschutzbehörden befürchten, dass Gegner von Corona-Maßnahmen sich radikalisieren. Die aktuelle Debatte zur Impfpflicht könne das Problem verschärfen.
Als am Wochenende in Zwönitz Maßnahmen-Gegner wieder zum Spaziergang aufbrachen – wie immer unangemeldet –, wurden sie von der Polizei gestoppt. Ebenso in Hainichen, Mittweida, Schneeberg, Bautzen, Chemnitz, Freiberg. Die Polizei leitete landesweit 700 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein. Die Ereignisse vom Freitag, als 30 Personen mit Fackeln vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) aufgetaucht waren, hatten die Haltung der sächsischen Behörden verändert.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtet, Versammlungen würden immer öfter gar nicht angemeldet. Querdenker erhielten Zulauf. Im brandenburgischen Cottbus gab es am Wochenende Proteste mit über 1000 Teilnehmern, ganz legal, aber offensichtlich nicht nur gegen Corona-Maßnahmen gerichtet. Solche Veranstaltungen würden maßgeblich organisiert von der AfD oder dem extremistischen Verein „Zukunft Heimat“, sagt Jörg Müller, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes.
Nicht alle Teilnehmer seien Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, betont Müller. Aber Rechtsextremisten würden diese Demos nutzen, um besorgte Menschen gegen die Demokratie auf die Straße zu bringen. Steige die Impfquote, würden die Radikalisierten zwar weniger, fühlten sich aber in die Ecke gedrängt.
Dass eine Impfpflicht für Personal in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeheimen kommt, scheint sicher. Hinter dem Gesetzentwurf, der eine Einführung zum 15. März vorsieht, steht die Ampel-Mehrheit. Ob die Union am Freitag im Bundestag zustimmt, ist offen. Aus ihrer Fraktion kamen bei der ersten Beratung am Dienstag zwar sogar Forderungen nach einer Ausweitung auf Personal in Schulen und Kitas. Ihr geht aber die Ausweitung möglicher Corona-Maßnahmen, die mit demselben Gesetz verabschiedet werden soll, nicht weit genug.
Die Länder sollen Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen weiterhin schließen und Großveranstaltungen absagen können. Die Union fordert aber eine Feststellung der epidemischen Lage, die die Schließung von Schulen, Geschäften oder Fitnessstudios sowie Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Reisen oder Gottesdiensten ermöglichen soll. S. REICH