Es ist vielleicht keine Katastrophe, aber ein ziemlich unglückliches Zeichen. Die AfD wird künftig den Vorsitz dreier Bundestagsausschüsse übernehmen. Das steht ihr zu und hat auch in der letzten Legislatur nicht zum Untergang des Parlamentarismus geführt. Dass sich die Populisten aber ausgerechnet die Bereiche Inneres, Gesundheit und Entwicklung greifen konnten, ist allerhand.
Die Folgen: Unter Leitung einer Partei, in der die Corona-Schwurbelei zuhause ist, wird schon bald über eine allgemeine Impfpflicht debattiert. Noch grotesker ist es, den Innenausschuss gerade jenen zu überlassen, die im Visier des Verfassungsschutzes sind und mit ihrer Radikalität kaum mehr hinterm Berg halten. Die Verantwortlichkeit dafür liegt klar bei der politischen Konkurrenz, der offenbar die Weitsicht fehlte, zuerst auf die wichtigen Gremien zuzugreifen. Das muss man nicht verstehen, aber man muss es ausdrücklich als Fehler benennen.
Praktisch könnten die Folgen aber überschaubar bleiben. Ausschusschefs sind keine Mini-Diktatoren, sondern Organisatoren und selbst in der AfD gibt es Beispiele unaufgeregter Sitzungsleitung. Aber es gibt eben auch Leute wie den Höcke-Fan Stephan Brandner, der 2019 nach zwei Entgleisungen als Vorsitzender des Justizausschusses abgewählt wurde. Das war eine effektvolle Bombe im geordneten Arbeitsalltag – aber für beide Seiten. Wenn die AfD provozieren will, schickt sie diesmal drei von seiner Sorte.
Marcus.Maeckler@ovb.net