Berlin – Die neue Bundesregierung ist vereidigt. Doch was erwarten andere Länder von Deutschlands Politik in puncto Nato, China und Menschenrechte?
USA: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt weiter auf ein starkes Deutschland, das innerhalb der EU, der Nato und der internationalen Gemeinschaft Verantwortung übernimmt. Die Amerikaner werden ganz besonders darauf achten, wie sich die neue deutsche Regierung gegenüber China positioniert. Washington dringt auf einen konfrontativeren Umgang als zu Angela Merkels Regierungszeit.
Gleiches gilt für den künftigen Umgang mit Russland. Moskaus Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sorgen derzeit für besondere Unruhe. Washington setzt auf die Androhung harter Sanktionen, um Russlands mögliche militärische Ambitionen im Zaum zu halten. Dabei braucht die US-Regierung auch die Unterstützung Deutschlands und der EU – auch weil die Nato-Verbündeten in Europa für Moskau wichtige Handelspartner und Finanzplätze darstellen.
Russland: Die russische Regierung erwartet angesichts der schweren Spannungen der vergangenen Jahre keine große Besserung des Verhältnisses mit Deutschland. Zwar betonen Kommentatoren in Moskau, die Gasgroßmacht komme im Koalitionsvertrag vergleichsweise gut weg. Aber sie verweisen auch auf den scharfen Ton gegenüber Moskau von Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) – besonders auch auf ihre Ablehnung der fertigen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Der Moskauer Deutschland-Experte Wladislaw Below sieht keinen neuen Konfrontationskurs unter dem SPD-Kanzler Olaf Scholz. Sicherheitspolitisch setzt die Atommacht auf einen respektvolleren Ton unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
China: Merkel wird in Peking schon heute schwer vermisst, weil sie immer auch Verständnis für China aufgebracht und eine eher wirtschaftsorientierte China-Politik betrieben hat.
Peking hofft, dass auch Scholz bewusst ist, wie wirtschaftlich abhängig Deutschland von China ist. Derweil wollen Grüne und FDP sich nicht nur stärker für Menschenrechte, verfolgte Uiguren und Tibeter oder Hongkong einsetzen, sondern auch für freien Handel und fairen Marktzugang eintreten. Peking stellt sich schon wegen der Spannungen mit den USA auf schwerere Zeiten ein, indem es seine Abhängigkeit vom Ausland reduzieren will.
Türkei: Mit einem grün-geführten Außenamt dürfte sich die Türkei auf einen härteren Kurs der neuen Bundesregierung einstellen müssen. Grünen-Politiker gehen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder scharf an, etwa in Menschenrechtsfragen. Mit Blick auf die europäische Asylpolitik nannte Baerbock Erdogan etwa im September als Beispiel für einen „antidemokratischen Akteur“.
Erdogan betonte bei Merkels Abschiedsbesuch als Kanzlerin in der Türkei Mitte Oktober, dass er auch unter der neuen Regierung auf eine enge Zusammenarbeit hoffe. Wie sich das konkret entwickelt, bleibt abzuwarten.