Macron will neuen EU-Grenzschutz-Mechanismus

von Redaktion

Am 1. Januar übernimmt Frankreich für ein halbes Jahr die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Präsident Emmanuel Macron will die Zeit für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sowie eine Reform des Schengen-Abkommens nutzen, wie er gestern in Paris erklärte. Macron will dabei einen neuen Mechanismus zum Schutz der EU-Außengrenzen installieren. Dieser solle im Fall einer Krisensituation greifen, „wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird“, so Macron. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedstaaten. Gerade der Streit mit Belarus um Geflüchtete an der polnischen und lettischen EU-Außengrenze zeige, wie wichtig geeintes Handeln sei, so der französische Präsident weiter.

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