München – Mit einer Gardinenpredigt schickt Landtagspräsidentin Ilse Aigner die bayerischen Abgeordneten in die Winterpause. In ihren offiziellen Schlussworten äußerte sich die CSU-Politikerin zornig über die Maskenaffären ehemaliger Abgeordneter ihrer Partei, und über die Umsturz-Fantasien der AfD.
In diesen Tagen nimmt der Untersuchungsausschuss zu den überteuerten Masken-Deals seine Arbeit auf. Die CSU trägt das mit, ihr steht turnusgemäß sogar der Vorsitz zu. Das CSU-geführte Gesundheitsministerium sagte seine Kooperation zu – allerdings kann der Ausschuss auch die Herausgabe aller Akten sowie Zeugenaussagen erzwingen. Die Opposition kündigt einen unangenehmen, harten Kurs an. Aigner sagte, sie sei fassungslos über Abgeordnete, „die in der größten Not nichts Besseres zu tun hatten, als sich die Taschen vollzufüllen“. Diese „Gier“ sei „schäbig und schädlich für die Demokratie“.
Die offiziellen Schlussworte im Landtag waren in früheren Jahren schon mal staatstragend bis seifig, auch endlose Danksagungen reihum. Aigners zornige Rede – ungefähr zur Halbzeit der Legislaturperiode – sticht da heraus. Sie griff auch die AfD-Fraktion an. „Schier unfassbar“ sei das Gerede von Bürgerkrieg.
Für die Opposition kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze die Praxis von CSU und Freien Wählern, Anträge anderer Parteien immer abzulehnen. „Es fällt einem doch kein Zacken aus der Krone, mal einem sinnvollen Antrag der Opposition zuzustimmen.“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dankte den Bayern für die Geduld in der Corona-Krise, kritisierte aber auch Impf-Verweigerung und die Suche nach Regel-Schlupflöchern. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER