München – Nach teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben sich alle anderen Landtagsfraktionen gemeinsam und geschlossen gegen die AfD gestellt. In einer turbulenten Landtagsdebatte warfen Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP der AfD die Verbreitung von Hass und Hetze vor – das sei ein Angriff auf die Demokratie.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte, die Äußerungen würden allesamt sehr genau überprüft. Bislang wird die AfD als Ganzes nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, auch keine Landtagsabgeordneten mehr. Herrmann sagte dazu, das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für eine Beobachtung von Parlamentariern zwar sehr hoch gehängt. „Aber wenn Abgeordnete Bürgerkriegspropaganda betreiben, dann werden solche Hürden ganz offensichtlich genommen.“
Die AfD sprach von einem privaten, „stammtischähnlichen Chat“ und warf den anderen Parteien eine „Hetzjagd“ vor. Der Bayerische Rundfunk hatte vergangene Woche aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Besonders in der Kritik steht etwa die Landtagsabgeordnete Anne Cyron, die laut BR wörtlich schrieb: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte Cyron direkt auf, ihr Mandat niederzulegen. CHRISTOPH TROST