Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschafft der Bundesregierung Milliarden-Spielraum für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. Im Bundeshaushalt 2021 sollen kurz vor Jahresende 60 Milliarden Euro umgeschichtet werden – und zwar Milliarden, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden.
Lindner spricht von einem „Booster“ für die Volkswirtschaft. Mit dem Geld sollten Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung ermöglicht werden. Das Kabinett soll am Montag über den Nachtragshaushalt beraten. Zusätzliche Schulden seien nicht geplant – der Bund nutzt aber die im Vorfeld genehmigten Schulden komplett aus, obwohl er das Geld heuer nicht ausgeben kann.
Der Bundestag hatte der Bundesregierung wegen der Corona-Krise erlaubt, 2021 erneut Milliardenkredite aufzunehmen und dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. 240 Milliarden Euro durften es werden. Nun ist klar: Genutzt wurden nur etwa 180 Milliarden. Die übrigen 60 sollen nun in einen „Klima- und Transformationsfonds“ fließen, also eine dauerhafte Rücklage. Indem er diesen Fonds aufpumpt, schafft sich Lindner finanziellen Spielraum für die Jahre ab 2023. Denn dann soll die Schuldenbremse wieder gelten und es wären nur noch Kredite in ganz geringem Rahmen möglich. Für die im Koalitionsvertrag geplanten Investitionen braucht die Bundesregierung aber viel Geld – mehr voraussichtlich als sie einnimmt.
Lindner verwies auch auf ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Kern besagte dies, dass auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 einschneidende Schritte zur Senkung von Emissionen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden dürfen.
Die Umwidmung der Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel ist verfassungsrechtlich umstritten. Die CSU spricht von „Verschiebe-Bahnhöfen“.