Christian Lindner ist erst zwei Tage im Amt, aber die Tricks der kreativen Haushaltsplanung hat er in Rekordzeit verinnerlicht. Schon nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatten Beobachter gerätselt, wie denn all die Pläne und Versprechen umgesetzt werden könnten, wenn man gleichzeitig flammende Bekenntnisse zur Schuldenbremse abgibt. Jetzt ist die Antwort da: Die wegen Corona gewährte Sonder-Verschuldung wird einfach im Energie- und Klimafonds geparkt – und kann dann in den nächsten Jahren für Dinge ausgegeben werden, die mit der Pandemie herzlich wenig zu tun haben.
Formal mag das völlig legitim sein, politisch darf man aber Bedenken anmelden. Es gibt durchaus Ökonomen, die sagen, gerade Zeiten niedriger Zinsen würden sich hervorragend für Investitionen in Klima oder Digitalisierung eignen. Doch andererseits ist Deutschland gut damit gefahren, zuletzt verantwortungsvoll gewirtschaftet zu haben. Im bayerischen Staatshaushalt wurden bis zur Pandemie die Schulden sogar so konsequent zurückgezahlt, dass Spielraum für üppige Wahlkampfversprechen der schwarz-orangenen Koalition blieb.
Wenn die Ampel die solide Haushaltspolitik aufgeben will, dann muss sie das offen so benennen. Tricksereien mit der schwarzen Null, die so eher zur gelben Null mutiert, sind gleich zum Start der Koalition fehl am Platz.
MIke.Schier@ovb.net