Warschau – Beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Polen sind deutliche Meinungsunterschiede der beiden Regierungen sichtbar geworden. Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki legten nach ihrem Gespräch gestern Abend in Warschau aber beide ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft ab. „Es geht darum, dass wir diese Beziehung immer weiter vertiefen“, sagte Scholz. Morawiecki sprach angesichts des Regierungswechsels in Berlin von einem „neuen Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen.
Morawiecki brachte in der gemeinsamen Pressekonferenz eine ganze Reihe von Streitpunkten zur Sprache. Zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 sagte er: „Das Beste wäre, eine Eröffnung von Nord Stream 2 gar nicht zuzulassen.“ Eine Inbetriebnahme würde insbesondere die Ukraine, aber auch den Rest Europas anfällig für „Gaserpressung“ durch Russland machen. Scholz sagte zu, dass sich die Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibt.
Am Abend sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ZDF, sie sehe derzeit keine Grundlage für eine abschließende Genehmigung von Nord Stream 2. Die Pipeline erfülle die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht und auch Sicherheitsfragen seien noch ungeklärt. Zudem sei klar, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“.
Deutliche Kritik übte Morawiecki an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“. Skeptisch zeigte er sich auch angesichts der Pläne der neuen Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz – in diesem Zusammenhang verwies Morawiecki auf die ohnehin schon steigenden Energiepreise.
Scholz sagte seinen Gastgebern die weitere Unterstützung in der Krise an der Grenze zu Belarus zu, wo tausende Migranten auf eine Möglichkeit zur Einreise in die EU warten. Hinter der Krise stehe eine „menschenverachtende Politik“ des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Morawiecki sagte: „Wir verteidigen die Ostgrenze der EU. Wir verteidigen damit auch die deutsche Grenze.“
Scholz sprach auch den Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über die polnischen Justizreformen an. Seine Regierung würde es begrüßen, wenn die Gespräche „bald zu einer guten und pragmatischen Lösung führen könnten“. Der Umbau der polnischen Justiz durch die rechtsnationalistische Regierung bereitet auch der neuen Bundesregierung große Sorge. Offene Kritik beim Streitthema Rechtsstaatlichkeit vermied Scholz aber. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass Polens Regierung mit der Reform des Justizsystems gegen die gemeinsamen Werte verstößt.
Der polnische Ministerpräsident erwähnte auch die Debatte über deutsche Reparationen. Seine Regierung will, dass Deutschland in Gespräche mit Polen über eine Wiedergutmachung für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg eintrete. Morawiecki verwies auf das „große Leiden“, das Deutschland über Polen gebracht habe. Die Bundesregierung sieht aber keine rechtliche Grundlage für Nachforderungen. Sie argumentiert unter anderem damit, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte.