Wien – Der Tag, der Erleichterung hätte bringen sollen, bringt erst mal neue Misstöne. Stunden bevor in Teilen Österreichs der Corona-Lockdown endet, protestieren Zehntausende gegen die Maßnahmen, vor allem die für Februar geplante Impfpflicht. Allein in Wien sind es 44 000. Es geht hitzig zu, am Ende hat die Polizei 771 Anzeigen verhängt, ganz überwiegend wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht.
Die Infektionszahlen im Land sinken seit Wochen stetig, aktuell liegt die Inzidenz noch bei 348,8. Das ist drastisch weniger als die 1100 zu Beginn des Lockdowns Ende November. Doch während zwei Drittel der Oppositionsparteien den Regierungskurs mittragen, befeuert die rechtspopulistische FPÖ den Unmut im Land nach Kräften. Parteichef Herbert Kickl rief am Samstag in Wien zu Widerstand gegen den geplanten Impfzwang auf. Diese Maßnahme wie auch der zeitlich unbegrenzte Lockdown für Ungeimpfte seien ein „Anschlag auf die Menschlichkeit“. Die Regierung handle „sadistisch“.
Innenminister Gerhard Karner appelliert gestern prompt an die Bürger, sich nicht von „Narren“ und „Hetzern“ vor den Karren spannen zu lassen. Trotz aller berechtigten Ängste solle man bedenken, dass „Extremisten“ eigene Ziele verfolgten. Da darf sich die FPÖ getrost angesprochen fühlen, mit der die Regierung den Dialog längst aufgekündigt hat. Insgesamt aber bleibt die Großdemo in Wien – gestern gingen im ganzen Land weitere Tausende auf die Straßen – hinter den Erwartungen zurück.
Seit gestern sind die landesweiten Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene fast überall vorbei. Ungeimpfte dürfen hingegen bis auf Weiteres ihr Zuhause weiterhin nur für den Weg zur Arbeit, zur Erledigung von Einkäufen des täglichen Bedarfs oder zur Erholung verlassen. Theater, Museen sowie Freizeiteinrichtungen sind nun wieder geöffnet. Heute folgt der Einzelhandel.
Unübersichtlich wird es hingegen bei Gastronomie und Hotellerie. Nicht alle Bundesländer machen von der Möglichkeit Gebrauch, die Türen wieder für Geimpfte und Genesene zu öffnen. Nur in Tirol und Vorarlberg –den Ländern mit den höchsten Inzidenzen – sowie im Burgenland durften Hotels und Restaurants bereits gestern wieder Gäste empfangen. Salzburg, Niederösterreich , Kärnten und Wien erlauben dies erst in einigen Tagen oder – wie die Hauptstadt – in einer Woche wieder. Oberösterreich bleibt bis 17. Dezember im kompletten Lockdown. Bundesweit gelten eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, eine weitreichende 2G-Regel sowie eine Sperrstunde für die Gastronomie um 23.00 Uhr.
Dass manche Länder beim Öffnen großzügiger sind, dürfte auch mit dem Beginn der Skisaison zusammenhängen. In Niederösterreich frohlockt der Tourismuslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) über „einen der besten Saisonstarts“ der vergangenen Jahre. Mehr als 10 000 Gäste wurden gezählt. Für nächstes Wochenende, wenn auch in seinem Bundesland Gastronomie und Beherbergungsbetriebe wieder offen sind, kündigt er an, die Skigebiete würden „so richtig durchstarten“. Danninger erwartet dann „ein Comeback des Einkehrschwungs“ – immerhin mit der Einschränkung „für Geimpfte und Genesene“.