Essen/Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft und Radikalisierung bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. „Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Bedrohungen und Einschüchterungen gegen staatliche Repräsentanten wie etwa den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seien völlig inakzeptabel. Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchten, die „Querdenker“-Bewegung zu durchsetzen, um ihre Ziele zu verfolgen. „Das ist oft gesagt worden und das muss jetzt wirklich jeder verstanden haben“, sagte sie. „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab.“
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert“, erklärte Faeser. „Außerdem muss bei Gewalt und Verstößen gegen die Versammlungsauflagen konsequent durchgegriffen werden.“ Wer sich nicht an Regeln halte, müsse die Konsequenzen tragen. epd