Liverpool – In angespannten Zeiten sind kleine Gesten von einigem Wert. Am Sonntag schickte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem US-Kollegen ein Telegramm, um ihm nach den tödlichen Unwettern in den USA sein Beileid auszudrücken. „Wir hoffen, dass die Verletzten wieder gesund und die Folgen des Unglücks bald überwunden werden“, heißt es darin. Vorher ist von „aufrichtigem Mitgefühl“ die Rede.
Der freundliche Ton steht in auffälligem Widerspruch zur politischen Situation. Den Westen treibt die akute Sorge vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine um. Erst am Mittwoch drohte US-Präsident Joe Biden dem Kreml mit beispiellosen Sanktionen. Die G7-Staaten zogen am Sonntag nach. Jeglicher Angriff Russlands werde „massive Konsequenzen“ haben, „die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des G7-Treffens in Liverpool.
Die Spannungen waren das beherrschende Thema des Gipfels. Das war zu erwarten, schließlich sind die Sorgen sehr konkret. Russland zieht seit einiger Zeit Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen, die Nato sprach zuletzt von bis zu 100 000 Soldaten. US-Medien berichteten zudem von fertigen Plänen, die einen Angriff Ende Januar vorsähen. Der Kreml dementiert das regelmäßig.
Dass Putin aber mindestens den Druck auf den Westen erhöht, ist offensichtlich. Noch am Freitagabend forderte das russische Außenministerium die Nato auf, die Beitrittsperspektiven für die Ukraine und Georgien formell zu beenden. Dies sei „im grundlegenden Interesse der europäischen Sicherheit“, erklärte das Außenministerium. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies das allerdings sofort zurück.
Jenseits der martialischen Gesten sucht die Diplomatie dieser Tage nach Lösungen. Washington schickt die Topdiplomatin Karen Donfried von heute bis Mittwoch nach Kiew und Moskau, um Wege auszuloten. Sie treffe sich mit ranghohen Politikern beider Staaten, hieß es am Wochenende. Am Mittwoch wird sie den Nato- und EU-Verbündeten in Brüssel berichten.
Das G7-Ministertreffen war zugleich das erste der neuen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Neben der Ukraine berieten die Minister auch über andere harte Brocken, etwa den Umgang mit China oder die schwierigen Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran. Baerbocks britische Kollegin Truss mahnte, dies sei die „letzte Chance für den Iran, mit einer ernsthaften Lösung für diese Frage an den Verhandlungstisch zu kommen“.
Das drängendste Problem bleibt aber die Ukraine-Krise, die Baerbock in eine schwierige Lage versetzt. Sie selbst hatte sich etwa stets kritisch zur russischen Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert, der Koalitionspartner SPD hält aber daran fest. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert Klarheit von Baerbock: „Es ist unvorstellbar, dass Nord Stream 2 ans Netz gehen kann, sollte Russland die Ukraine wirklich angreifen.“
Der Kreml sieht die Dinge völlig anders. Sprecher Dmitri Peskow warf dem Westen am Sonntag vor, Russland international dämonisieren zu wollen. Russland bedrohe niemanden. mit dpa/afp