Acht Jahre nach der Annexion der Krim steht der Ukraine womöglich ein noch größerer Schock bevor. So offen wie nie droht Wladimir Putin mit einem Krieg, dessen politische und wirtschaftliche Folgen er eigentlich scheuen müsste. Aber die Situation in der Region ist seit Jahren festgefahren und aus Sicht des Kremls unbefriedigend. Putin sucht nun nach Vorwänden (unlängst sprach er von einem „beginnenden Völkermord“ in der Ostukraine), bedrängt die Nato, kurz: Er will Bewegung – offenbar auch um den Preis einer Eskalation.
Es ist eine schwierige Situation für den Westen, der jetzt gezwungen ist, den Gegendruck massiv zu erhöhen, ohne die Balance zu verlieren. Schneller als ihr lieb ist, kommt auch die neue Bundesregierung unter Zugzwang. Dass Olaf Scholz die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze „mit Sorge“ betrachtet, ist angebracht, aber noch keine außenpolitische Position. Die wäre leicht einzunehmen: Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 muss unmissverständlich an die Ereignisse in der Ukraine gekoppelt sein: Kommt die Invasion, ist das Projekt tot. Außerdem darf die Lieferung von (Defensiv)-Waffen an die Ukraine kein Tabu sein. Während sich beim Gas die SPD bewegen müsste, ist das Waffenthema eine grüne Hürde, über die Parteichef Habeck im Mai stolperte. Aber jetzt braucht es die Entschlossenheit zur Abschreckung, jedes Zaudern im Westen wird Putin als Schwäche deuten. Außenministerin Baerbock hat Härte gegenüber Autokraten angekündigt. Nun wird sich zeigen, was ihr Wort wert ist.
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