Berlin – Es ist ein historischer Moment, und dazu gleich eine historische Ansage. „Es geht nicht darum, eine Legislaturperiode zu gestalten, wir wollen die 20er-Jahre prägen, die jetzt vor uns liegen“, sagt Olaf Scholz in der ersten Parteitagsrede eines sozialdemokratischen Kanzlers seit 16 Jahren. Er wolle erreichen, dass das Land mit Zuversicht in die Zukunft blicke. „Es geht gut aus“, gab der 63-Jährige als Devise für seine Regierungszeit aus. Das öffentlich Angekündigte müsse die Ampel schnell umsetzen. „Das ist keine kleine Sache, das ist eine existenziell wichtige Angelegenheit für das Vertrauen für Politik.“
Auch andere SPD-Spitzenpolitiker sprechen an diesem Wochenende demonstrativ von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. Vorerst stellt sich die Partei allerdings erst mal für die kommenden zwei bis vier Jahre auf. Der digitale Parteitag wählt das neue Personal der SPD: eine neue Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Kevin Kühnert als Generalsekretär.
Die Wahlen müssen noch per Briefwahl bestätigt werden und gelten deswegen formell als vorläufig. Esken kann ihr im Vergleich zu früheren Vorsitzendenwahlen relativ niedriges Ergebnis von 2019 (75,9 Prozent) geringfügig verbessern. Klingbeil kommt auf weniger Zustimmung als sein Vorgänger Norbert Walter-Borjans, rund 86 statt knapp 90 Prozent. Der oft polarisierende Kühnert holt nur 77,8 Prozent.
„Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen“, sagt Klingbeil zu den mehr als 600 Delegierten, die zum größten Teil digital zugeschaltet wurden. Er beschwört die Geschlossenheit der Partei nach vielen Jahren des Streits und spricht von einer neuen Kultur im Umgang miteinander. „Gute Führung macht nicht aus, dass man Maulheld ist. Politik muss doch nicht andauernd Krawall sein.“ Er kündigt beherztes Anpacken an: „Mit der Politik des Abwartens ist Schluss.“
Esken sagt, sie wolle helfen, dass die SPD „die linke Volkspartei“ sei, die das Land so dringend brauche. „Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken, und wir werden es gerechter machen“, betonte die Bundestagsabgeordnete aus dem schwäbischen Calw. Ihren Co-Chef Walter-Borjans, der selbstbestimmt und gut gelaunt abtritt, verabschiedet sie herzlich: „Lieber Norbert, das war eine wunderbare Zeit. Deshalb schmerzt uns Dein Abschied.“
Den Überraschungserfolg bei der Bundestagswahl will die Parteispitze bei den vier Landtagswahlen im nächsten Jahr zu einer Erfolgssträhne ausbauen. „Ein Sieg bei der Bundestagswahl, das reicht mir nicht, ich will mehr“, sagt Klingbeil. Im nächsten Jahr wird in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland gewählt. Vor allem in NRW ist viel drin, ein Regierungswechsel, auch hier die Abwahl der CDU.
Kühnert ruft zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und Partei auf. „Fraktion und Regierung sind für uns als SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können“, sagt er. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.“ Er selbst wolle als Generalsekretär der SPD „Hüter und Trager ihrer Programmatik“ sein. „Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen Basis-SPD und Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist“, betont er.
Den freien Posten des SPD-Vize übernimmt der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty. Weitere Parteivize sind Hubertus Heil, die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Anke Rehlinger und Serpil Midyatli. Aus Bayern werden zudem die beiden Landesvorsitzenden Florian von Brunn und Ronja Endres als Beisitzer in den Vorstand gewählt. (mit cd/afp)