Biden muss um Prestigeprojekt bangen

von Redaktion

Washington – Böse Überraschung für Joe Biden kurz vor Weihnachten: Eines der innenpolitischen Kernvorhaben des US-Präsidenten könnte komplett scheitern. Der demokratische Senator Joe Manchin verkündete, dass er einem billionenschweren Sozial- und Klimapaket nicht zustimmen könne. Nun ist unklar, ob das Prestigeprojekt des Präsidenten noch zu retten ist. Republikaner bejubelten die Blockade des eher konservativen Demokraten Manchin. Dessen Parteikollegen reagierten empört. Das Weiße Haus warf dem Senator aus dem Bundesstaat West Virginia Wortbruch vor. Es geht um ein Gesetzespaket, in dem unter anderem geplant ist, die mitunter immensen Kosten für Kinderbetreuung zu reduzieren, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant. Das Repräsentantenhaus hatte das Paket im November mit einer knappen Mehrheit der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung der anderen Kongresskammer, des Senats, fehlt aber. Widerstand kam dort in den letzten Monaten allen voran von Manchin, der Bidens Kernprojekt aus Sorge vor zu hohen Ausgaben seit Langem aufhält.

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