München/Berlin – Was hätte wohl der alte Karl Lauterbach dazu gesagt? Da zeichnet der Expertenrat der Bundesregierung ein echtes Schreckensszenario auf – komplette Überlastung der Krankenhäuser und Bedrohung der kritischen Infrastruktur durch Omikron – und der Bundesgesundheitsminister schließt am gleichen Abend einen Lockdown vor Weihnachten aus. Das Talkshow-Urteil des tendenziell vorsichtigen SPD-Experten wäre wohl hart ausgefallen. Doch da der neue Karl Lauterbach inzwischen selbst der Bundesgesundheitsminister ist, wird ihm zumindest diese Kritik erspart bleiben.
Dennoch schweben vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel einige dicke Fragezeichen im Raum. Denn ein ausgeschlossener Lockdown vor Weihnachten kann auch als die erste Ankündigung eines Lockdowns nach Weihnachten interpretiert werden.
Zudem ist auch der Expertenrat noch Antworten schuldig, findet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Die Wissenschaftler hätten einerseits ein „sehr wuchtiges“ Szenario aufgezeichnet, seien mit Blick auf die jetzt nötigen Maßnahmen aber vage geblieben. Wie sollen die empfohlenen Kontaktbeschränkungen aussehen? Wann genau trifft uns die Omikron-Welle überhaupt? Und wie gefährlich ist die Variante für Kinder? An diesen Punkten werde er am Dienstag bei den Experten „nachhaken“, sagt Söder. Was mögliche Verschärfungen betrifft, erwartet der CSU-Chef allerdings keine großen Überraschungen für die Bürger im Freistaat. Fast alles, was derzeit diskutiert werde, gelte in Bayern ohnehin schon.
Die entscheidende Frage dürfte aber sein, wie sehr künftig auch Geimpfte und Genesene von den Einschränkungen betroffen sein werden. In einem Beschlussentwurf für die morgige Sitzung, der unserer Zeitung vorliegt, wird nämlich genau das angekündigt. Ab dem 28. Dezember seien „private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt“, heißt es. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, sollen zudem die strengeren Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft treten. Zudem wird dazu aufgerufen, zur Absicherung Schnelltests einzusetzen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner legt Wert darauf, dass es nicht zu pauschalen Schließungen kommen dürfe – weder für Schulen, noch für Gastronomie, Hotellerie oder Handel. Im Beschlussentwurf ist davon ebenfalls nicht die Rede.
Söder, der in vergangenen Runden oft auf schärfere Maßnahmen gedrängt hatte, will sich angesichts derzeit wieder sinkender Fallzahlen im Freistaat diesmal zurücknehmen. „Wir Bayern werden nicht vorpreschen.“ Man werde die Beschlüsse aber „im Gleichklang“ mit dem Bund und den anderen Ländern umsetzen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet ein einhelliges Resultat. „Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuales Vorgehen festlegen können“, sagt er.
Neben der Eindämmung der Infektionen steht beim heutigen Treffen noch ein weiteres Problem im Vordergrund. Die Spitzenrunde soll einen „Notfallplan“ verabschieden, um das Land „weiter am Laufen zu halten“, wenn sehr viele Menschen zeitgleich am Coronavirus erkranken sollten, sagt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). Hier geht es um Bereiche wie Gesundheit und Pflege, Strom- und Wasserversorgung und die Müllabfuhr. Im Beschlussvorschlag heißt es dazu, der neu eingerichtete Bund-Länder-Krisenstab sowie der von Generalmajor Carsten Breuer geleitete Krisenstab im Kanzleramt sollen sicherstellen, dass die Betreiber kritischer Infrastrukturen gewappnet sind.