München/Miesbach – Nach der Enthüllung teils radikaler Äußerungen von AfD-Politikern in Telegram-Chats haben Ermittler zwei Wohnungen im Kreis Miesbach und in Kulmbach durchsucht. Dabei seien am Freitag Handys und andere Datenträger beschlagnahmt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Ziel sei es gewesen, den Chatverlauf sicherzustellen, „um zu beurteilen, ob sich jemand strafbar gemacht hat“. Es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten zu Straftaten aufgerufen haben.
Die Ermittlungen richten sich demnach gegen zwei Personen, darunter Georg Hock, der im Landesvorstand der AfD sitzt. Unklar ist, wessen Wohnung in Miesbach durchsucht wurde. In den Chats fiel Ex-Kreischef Alois Ostermair mit Gedanken über eine „totale Revolution“ auf.
Die Äußerungen waren Anfang Dezember aufgeflogen. In der internen Gruppe „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“ sollen rund 200 Mitglieder aktiv gewesen sein, darunter fast alle Abgeordneten der Partei in Bund und Land. Die Landtagsabgeordnete Anne Cyron etwa hatte über einen bevorstehenden „Bürgerkrieg“ spekuliert – sie sagt: davor gewarnt. Vorerst schützte sie aber ihre Immunität als Abgeordnete vor einer Durchsuchung.
Die Datenträger würden nun ausgewertet, hieß es am Dienstag. Dann könne „beurteilt werden, ob sich gegebenenfalls weitere Personen strafbar gemacht haben“. mmä