Moskau/Berlin – Im ersten Telefonat des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin war der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema. Scholz habe seine „Sorge angesichts der Lage“ ausgedrückt und die dringende „Notwendigkeit einer Deeskalation“ hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit.
Demnach sprachen Scholz und Putin auch über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden soll. Der Kanzler habe die Notwendigkeit bekräftigt, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung.
Nach Angaben des Kreml verlangte Putin in dem Telefonat „ernsthafte Verhandlungen“ über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato. „Es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass ernsthafte Verhandlungen zu all den von russischer Seite vorgebrachten Themen organisiert werden“, hieß es aus dem Kreml. Moskau hatte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen veröffentlicht, mit denen eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. afp