FDP: Zweite Amtszeit für Steinmeier Neues EU-Verfahren gegen Polen Wahl in Libyen auf Januar verschoben

Rund acht Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten hat sich die FDP-Spitze für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Steinmeier sei „eine herausragende Persönlichkeit“ und habe sich „in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt.“

Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein. Dabei geht es um den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht. Das polnische Verfassungsgericht hatte diesen Vorrang infrage gestellt.

Die für Freitag geplante Präsidentschaftswahl in Libyen wird nach Angaben der Behörden nicht stattfinden. Die Wahlkommission schlug vor, die Präsidentschaftswahl um einen Monat zu verschieben.