Berlin – Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Wunsch der Ukraine nach Lieferung auch tödlicher Waffen zur Selbstverteidigung. Bitten der Ukraine um solche Waffen seien „angesichts des massiven Truppenaufmarsches der russischen Armee an ihrer Ostgrenze ohne Zweifel legitim“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Freitag). Nötig sei eine „klare, robuste Antwort an Putin“ und zwar „bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen“.
Die Ukraine hatte im November die westlichen Länder gebeten, wegen der Bedrohung aus Russland Waffen zur Selbstverteidigung zu bekommen. Nach Informationen der „FAS“ wünscht die Ukraine Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Berlin zuletzt vorgeworfen, Waffenlieferungen zu blockieren.
Mit Blick auf seine kommende Aufgabe als CDU-Vorsitzender kündigte Merz eine harte Abgrenzung zur AfD an. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Dies sei seine „glasklare Ansage“ an die „Landesverbände vor allem im Osten“.
Versöhnliche Töne schlug Merz gegenüber Altkanzlerin Angela Merkel an. „Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinander bleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern“, sagte er. Das Verhältnis beider gilt als schwierig. Merkels Leistung sei in der Partei zu wenig gewürdigt worden. Sie sei „ein frauenpolitischer Schrittmacher“ für die CDU gewesen.