Berlin – Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.
Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hat. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Scholz zum Kanzler darüber – ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
Aus den neuen Details geht nun hervor, dass für Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden – fast komplett kurz vor Merkels Abgang. Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Usus ist, dass da keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden. Kanzler Scholz war eng eingebunden in die Beschlüsse. Seine jetzige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben. MICHAEL FISCHER