Berlin – In der Justiz und in der Politik gibt es heftigen Wirbel um Äußerungen des Ärzte-Funktionärs Frank Ulrich Montgomery. Der Chef des Weltärztebundes hatte Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte er der „Welt“.
Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen, sagte Montgomery. „Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.“
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter verwahrte sich gegen die „Richterlein“-Schelte. Dies sei „in der Sache unqualifiziert und im Ton unangemessen“. Montgomery verkenne die Funktion der Gerichte bei der Kontrolle des Staates. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, die unabhängige deutsche Richterschaft verdiene Respekt, ob einem jede Entscheidung gefalle oder nicht. » KOMMENTAR