VON GEORG ANASTASIADIS
Von Frank Ulrich Montgomery haben die Bundesbürger schon viel Merkwürdiges vernommen. Früher war der Weltärztepräsident mal Deutschlands oberster Masken-Skeptiker. Jetzt nimmt er die „kleinen Richterlein“ aufs Korn, die mit ihren Urteilen gegen staatliche CoronaMaßnahmen angeblich den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie gefährden.
Man könnte das als weiteren peinlichen Ausrutscher eines wichtigtuerischen Ärzte-Chefs abtun, aber das ist es nicht: Montgomery zieht, indem er scheinbar für die deutsche Ärzteschaft spricht, die Mediziner unnötig in den Corona-Konflikt mit hinein, und er vertieft die gesellschaftliche Spaltung, indem er einen vermeintlichen Gegensatz der demokratischen Akteure konstruiert: Hier die Politik, die die Bürger schützt, dort die Justiz, die dem Staat in dessen Kampf gegen das Virus in die Arme fällt.
Das Gegenteil ist der Fall: Indem unabhängige Richter staatliche Corona-Maßnahmen immer wieder am Grundsatz der von der Verfassung verlangten Verhältnismäßigkeit messen, schaffen sie erst die Akzeptanz für die in der Pandemie leider notwendigen Einschränkungen individueller Freiheiten bei den Bürgern. Wer dem Staat (noch) freie(re) Bahn bei der Virusbekämpfung verschaffen will, redet chinesische Verhältnisse herbei. Forderungen nach dem autoritären Staat helfen niemandem. Stattdessen kippt man so Öl ins Feuer der Proteste, die sich bereits jetzt allabendlich auf Deutschlands Straßen entladen.
Ein Blick ins Grundgesetz wäre auch für den Weltärztepräsidenten hilfreich: Man nennt es Gewaltenteilung. Die gilt auch – und mehr denn je – in der Pandemie.
Georg.Anastasiadis@ovb.net