Brüssel – Die EU-Kommission hat die britische Regierung eindringlich vor einer einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls gewarnt. „Wenn die britische Regierung diesen Weg ginge, wäre das ein enormer Rückschlag für unsere Beziehungen“, sagte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic dem „Spiegel“. London würde so nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in Nordirland, sondern auch den Frieden in der Region riskieren.
Das mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU in einem Handelsabkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sieht Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vor. So soll das Entstehen einer harten Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Die Zollregelungen seien „das Fundament des gesamten Vertragswerks“, sagte Sefcovic, der für die EU-Kommission die Gespräche mit London führt. „Ohne das Protokoll bricht das System zusammen“ – mit „ernsten Konsequenzen“ für die gegenseitigen Beziehungen.
Die Nordirland-Regelungen sind insbesondere den regierenden Konservativen in Großbritannien sowie den pro-britischen Unionisten in Nordirland ein Dorn im Auge. London nimmt viele der vereinbarten Zollkontrollen bisher nicht vor und fordert eine Überarbeitung. Andernfalls könne das Abkommen einseitig aufgekündigt werden, sagte zuletzt die neue Brexit-Ministerin Liz Truss.