München/Berlin – Bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern ist es noch ein wenig hin. Aber in der CSU schauen sie schon ganz genau auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Die große Frage: Flaut der Aufwind für SPD, Grüne und FDP mit der Regierungsübernahme in Berlin ab? Und kann eine CDU, die mit Friedrich Merz an der Spitze wieder ein konservativeres Profil bedient, den Abwärtstrend stoppen? Die Christsozialen hoffen, im Windschatten einer CDU-Trendwende den eigenen Abwärtstrend zu stoppen. Ob das klappt? Nicht überall stehen die Vorzeichen gut:
Saarland: Das kleinste Bundesland, Spötter sprechen auch vom größten Landkreis, macht am 27. März den Auftakt. Die eine Million Einwohner wurde in den vergangenen fünf Jahren von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Der jüngsten Umfrage zufolge könnte das Bündnis weiterregieren, aber unter umgekehrten Vorzeichen – mit Anke Rehlinger (SPD, 45) als Ministerpräsidentin. Auch eine Ampel-Koalition wie im Bund wäre rechnerisch in Reichweite.
Der Machtverlust für die CDU mit Ministerpräsidenten Tobias Hans (43), der in die CSU gute Kontakte pflegt, wäre ein krasser Fehlstart auch für Merz. Die Konservativen hoffen aber darauf, dass Hans durch persönliches Engagement noch das Ruder herumreißt. Tatsächlich kann bei so wenig Wahlberechtigten der direkte Kontakt im Wahlkampf noch eine entscheidende Rolle spielen.
Schleswig-Holstein: Im nördlichsten Bundesland muss am 8. Mai der nächste Jung-Ministerpräsident der Union um seine Wiederwahl bangen: Daniel Günther (48). Seit fünf Jahren regiert er die knapp drei Millionen Einwohner gemeinsam mit Grünen und FDP. Die Jamaika-Koalition agiert ohne größere Verwerfungen, der jüngsten Umfrage zufolge gäbe es auch weiter eine Mehrheit. Allerdings: Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller (48) ist deutlich an der CDU vorbeigezogen. Die Sozialdemokraten könnten versuchen, eine Ampel-Koalition oder eine Neuauflage der bis 2017 regierenden Koalition mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zu bilden. Ohne CDU.
In der Union wird das Abschneiden vom Saarländer Hans und dem deutlich liberaleren Günther in Kiel auch als Richtungssignal gesehen. Gerade in der CSU kritisieren die Konservativen Günther vor allem in Migrationsfragen als zu links. Alexander Dobrindt hat ihn öffentlich „Genosse Günther“ genannt.
Nordrhein-Westfalen: Noch spannender wird es eine Woche später. Am 15. Mai sind die Wähler im mit 18 Millionen bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am Zug – der Heimat von Friedrich Merz, aber auch des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Nach einer Neuauflage der CDU/FDP-Regierung sieht es derzeit nicht aus. Die CDU mit dem neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst liegt gleichauf mit der SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty (53). Rechnerisch möglich wären derzeit eine Große Koalition, ein Ampel- oder ein Jamaika-Bündnis. Der 46-jährige Wüst hat neben dem bevorstehenden Wahlkampf auch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zu schultern – in Corona-Zeiten ist das gleichermaßen Gefahr und Chance zur Profilierung.
Niedersachsen: Im Vergleich zu seinen drei Amtskollegen scheint Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Niedersachsen eine relativ entspannte Ausgangslage zu haben. Noch ist aber Zeit, gewählt wird erst am 9. Oktober. Seit 2013 führt Weil das Land mit den rund acht Millionen Einwohnern. Erst mit den Grünen, aktuell mit der CDU. Der 63-Jährige, der jenseits seines Bundeslands nur selten für Schlagzeilen sorgt, will wieder antreten – aktuell stehen die Umfragen gut. Die Sozialdemokraten liegen deutlich vor der CDU von Landeschef und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann und den Grünen. Eine Neuauflage der SPD/CDU-Koalition hätte zwar aktuell eine deutliche Mehrheit. Weil würde aber lieber mit den Grünen regieren – auch das eine realistische Option.