Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werden im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. Beide machten am Mittwoch deutlich, dass es sich dabei um persönlichen Entscheidungen handelt, die nichts mit der politischen Grundsatzentscheidung über einen diplomatischen Boykott zu tun haben. Baerbock sagte: „Ich bin großer Sportfan, aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren – das war für Außenminister auch in der Vergangenheit nicht üblich.“ Die für Sport zuständige Innenministerin Faeser ließ einen Ministeriumssprecher erklären, dass sie „schon aus Pandemiegründen“ nicht selbst nach Peking reisen wolle.
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner ließ am Mittwoch noch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking reisen wird oder nicht. Er verwies darauf, dass es noch Abstimmungen mit den EU-Partnern über eine Teilnahme an den Olympischen Spielen gebe. „Diesem Abstimmungsprozess kann ich hier nicht vorgreifen.“ Die USA haben schon vor Wochen angekündigt, keine offiziellen Vertreter zu den Spielen nach China zu entsenden. Australien, Kanada, Großbritannien und Neuseeland schlossen sich an. Hintergrund ist vor allem die Menschenrechtslage in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt.
Baerbock hatte sich kurz vor ihrem Amtsantritt für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen. Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein, sagte sie damals. Im dpa-Interview sprach sie sich nun für den Dreiklang „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“ im Umgang mit China aus. Das sei so auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Dass diese gemeinsame europäische Linie jetzt auch vom größten Mitgliedsland klar formuliert wird, ist wichtig, damit die europäische Stimme in der Welt gehört wird.“
Unter anderem fordert sie ein EU-Importverbot für mit Zwangsarbeit hergestellte Produkte, das auch China treffen könnte. Der Führung in Peking wird vorgeworfen, Angehörige der Uiguren für Zwangsarbeit zu missbrauchen. In den USA hatte Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten ein Gesetz zur Beschränkung des Imports von Produkten aus der Provinz Xinjiang in Kraft gesetzt.
Baerbock sagte, ein Verbot von Zwangsarbeit für europäische Firmen müsse auch für ausländische Unternehmen gelten, die hier Produkte verkaufen. „Daher ist der Vorschlag des Europäischen Parlaments, den Import von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten, aus meiner Sicht genau richtig.“ Das EU-Parlament hatte sich im März für ein entsprechendes Importverbot ausgesprochen. M. FISCHER/J. BLANK