Berlin/Brüssel – Es war ein politischer Böller in der Silvesternacht: Kurz vor Mitternacht verschickte die EU-Kommission ihren Vorstoß an die 27 Mitgliedstaaten, die Atomkraft als grüne Energiequelle einzuordnen. Kurz nach Mitternacht schon folgte Empörung, vor allem aus Berlin und Wien. Österreich droht gar mit einer Klage gegen den Verordnungsentwurf zur „Taxonomie“. Teil des Streits ist auch die Rolle von Erdgas in der Energieproduktion.
Die nächste EU-Verordnung dazu wird seit Monaten erwartet. Die Taxonomie ist eine Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten, sie kommt einer Empfehlung an Investoren gleich. Die Bewertung von Gas- und Atomenergie gilt dabei als eine der heikelsten Fragen, deren Beantwortung Brüssel wiederholt aufgeschoben hatte.
„Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“, heißt es nun im Entwurfspapier. Die Kommission schlägt vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue AKW unter die Taxonomieverordnung fallen. Auch bis 2040 genehmigte Arbeiten an Reaktoren zur Verlängerung der Betriebsdauer sind eingeschlossen.
Demnach soll der „Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien“ als nachhaltig und klimafreundlich gelten. Weitere Vorgaben sind etwa für den langfristigen Umgang mit radioaktiven Abfällen vorgesehen.
Für neue Gasinfrastruktur sollen bis 2030 genehmigte Projekte fürs grüne Label infrage kommen. Die Regeln sind hier strenger, etwa sollen die neuen Anlagen stets eine alte, CO2-intensive Anlage ersetzen. Auch müsse nachgewiesen werden, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden könnte.
Die Kommission leitete mit ihrem Entwurf einen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bezeichnete die Pläne als „absolut falsch“. Ihre österreichische Amtskollegin Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ der Kommission für das „Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas“. Österreich werde nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Verordnung vorzugehen.
Gerade Frankreich dringt auf eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Auch Polen und weitere Ost-Länder, die mit Atomstrom ihre Klimabilanz verbessern wollen, sind dafür. Dagegen war bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten. Die teils positive Bewertung von Erdgas wurde als Entgegenkommen gegenüber den Atomkraft-Gegnern aufgefasst. Deutschland und auch Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig, mindestens als Übergangstechnologie. Finanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßte die Erdgas-Pläne. „Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie“, sagte er der „SZ“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Pläne „fraglich“.
Der Konsultationsprozess soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission den finalen Vorschlag vorstellen, gegen den der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto einlegen können. Um die Kommissionspläne aufzuhalten, bräuchte es allerdings eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Diese ist derzeit nicht in Sicht; auch keine Mehrheit im EU-Parlament.