Deutscher Vorsitz der G7

Stoppt den Vormarsch der Unfreiheit!

von Redaktion

ALEXANDER WEBER

Das hat Olaf Scholz ja schlau eingefädelt. Für seinen ersten großen Gipfel als G7-Gastgeber 2022 hat sich der neue Kanzler Bayern als Austragungsort ausgesucht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann er davon ausgehen, dass das Treffen im Juni an jene schönen Bilder anknüpft (Obama entspannt auf der Bank mit Merkel vor traumhafter Alpenkulisse), die 2015 schon einmal von Schloss Elmau werbewirksam um die Welt gingen. Und nicht jene schockierenden Aufnahmen von Gewaltexzessen aus Hamburg, als Scholz 2017 als Erster Bürgermeister verantwortlich für das Sicherheitschaos beim G20-Treffen war.

Die entspannte Atmosphäre in den Bergen könnte helfen, die schwierige Agenda zu bewältigen, die 2022 vor den führenden Demokratien der Welt liegt. Neben dem Kampf gegen den Klimawandel und Corona ist es vor allem der immer schärfer ausgetragene Kampf der Systeme, dem es zu begegnen gilt. Während man im Westen nach dem Fall der Mauer fälschlicherweise glaubte, der Siegeszug von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sei ein Selbstläufer, gilt es stattdessen, dem globalen Vormarsch totalitärer Staaten – allen voran Russland und China – Einhalt zu gebieten. Wladimir Putin setzt alles daran, das untergegangene Sowjet-Imperium zu restaurieren – siehe die Eroberung der Krim, die Bedrohung der Ukraine und die Patenrolle für Lukaschenko. Und Chinas allmächtiger Präsident Xi Jinping, der in Tibet, Xinjiang und Hongkong jedes Pflänzchen Freiheit zermalmt, verfolgt eine aggressive Politik, die darauf abzielt, möglichst viele Staaten in Abhängigkeit von China zu bringen.

Die G7-Staaten der Freiheit müssen, auch unter deutschem Vorsitz, diesem Angriff der Unfreiheit mehr entgegensetzen als bisher.

Alexander.Weber@ovb.net

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