Berlin – In der CDU gibt es wieder Streit um den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Vorstandsmitglied Karin Prien fordert Maaßens Parteiausschluss. Hintergrund ist ein Video des umstrittenen Professors Sucharit Bhakdi, das Maaßen mit den Worten „bewegender Appell zur dringenden Notwendigkeit eines Covid-Impfverbots“ teilte. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, sagte Prien. Auch der Zentralrat der Juden zeigte sich entsetzt.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi. Der Mikrobiologe hatte Israel auf Twitter vorgeworfen, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und die Situation mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen.
Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Union , lehnte einen Ausschluss dagegen ab. Solche Verfahren seien „zu Recht extrem schwierig“. Parteien müssten ein hohes Spektrum an Meinungen aushalten können.