Washington – Der Kontrast könnte nicht größer sein. Während am 6. Januar – dem ersten Jahrestag der Erstürmung des Kapitols durch rechte Demonstranten – Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi in Washington eine Gedenkstunde mit Gebeten abhalten will, plant Donald Trump ungeachtet laufender Untersuchungen zu seiner Rolle bei den Ereignissen eine Pressekonferenz. In seinem Golfresort Mar-a-Lago in Florida will der Ex-Präsident die Geschehnisse vor und in dem Kapitol Revue passieren lassen. Er plant offenbar auch, den Sturm auf das Gebäude als „unbewaffneten Protest gegen die gestohlene Wahl“ zu charakterisieren. So berichtet es das Politikmagazin „The Hill“.
Es wäre, kommt es tatsächlich dazu, ein massiver Versuch der Reinwaschung auch für seine Anhänger. Dutzende Randalierer sind bereits zu teils mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gleichzeitig haben zahlreiche Gerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum „Supreme Court“ bestätigt, dass es keine haltbaren Indizien für einen angeblich weit verbreiteten Wahlbetrug gibt, der Trump nach vier Jahren Amtszeit die Macht gekostet haben soll. Auch sein Argument, dass die Demonstranten unbewaffnet gewesen seien, hält einer Faktenprüfung nicht stand. Fotos und Videos zeigen, dass die Protestierenden unter anderem mit Elektroschock-Geräten, Baseballschlägern, Pfefferspray und Feuerlöschern angerückt waren, die sie gegen jene in der klaren Minderheit befindlichen Polizisten einsetzen, die das Kapitol verteidigen sollten.
Der Sturm des Kapitols, der durch die rechtzeitige Entsendung der Nationalgarde wohl hätte vermieden werden können, sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Laut einer Umfrage der „Washington Post“ hält es ein Drittel der US-Bürger mittlerweile für notwendig und legitim, Waffengewalt gegen eine als repressiv oder illegal empfundene Regierung anzuwenden. Vor diesem Hintergrund wäre es keine Überraschung, wenn Trump ausgerechnet am Donnerstag in seiner Pressekonferenz ein Comeback und eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus in zwei Jahren ankündigen würde.
Ob er strafrechtlich für die Ereignisse am 6. Januar zur Verantwortung gezogen werden kann, ist unter Rechtsexperten umstritten. Zwar genießt er als Ex-Präsident keine Immunität mehr. Doch Staatsanwälte müssten eine direkte Kausalität zwischen Aktionen und Worten Trumps und der Erstürmung des Parlamentsgebäudes zweifelsfrei nachweisen – und auch ein Geschworenengericht davon überzeugen. Die Rede des Ex-Präsidenten gut eine halbe Stunde vor dem Beginn der Unruhen ist dafür jedenfalls kein eindeutiger Beleg, zumal Trump auch den Begriff eines „friedlichen Protestes“ einbaute, als er zum Marsch auf das Kapitol aufrief.
Trump könnte auch politisch davon profitieren, dass einer Erhebung der Monmouth Universität zufolge weiterhin drei Viertel aller Republikaner glauben, dass Joe Biden die Präsidentschaft durch Wahlbetrug errungen hat. Was bedeutet: Selbst eine Anklage Trumps würde von diesen Fans lediglich als politisches Manöver der Gegner gesehen werden.
80 Prozent der registrierten Parteimitglieder wünschen eine erneute Kandidatur Trumps. Nach der Niederlage im November 2020 gelang es seinen Aktionskomitees, bis heute mehr als 100 Millionen Dollar Spenden einzusammeln – die Grundlage für einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus. Gleichzeitig verlieren jene konservativen Volksvertreter, die nach der Kapitolserstürmung für eine Amtsenthebung Trumps votierten, mehr und mehr an Einfluss.
Verlieren die Demokraten im Herbst bei den Kongress-Zwischenwahlen den Senat oder das Repräsentantenhaus, dürfte das das finale grüne Licht für eine Kandidatur Trumps in 2024 sein.