Nur-Sultan – Am Anfang stand der Unmut über gestiegene Gaspreise, doch der entpuppte sich schnell nur als Auslöser für beispiellose Proteste in Kasachstan. In der Millionenstadt Almaty ging das Militär gegen Demonstranten vor, es gab Tote und Verletzte. Präsident Kassym-Jomart Tokajew bat ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe. Kurz darauf machten sich erste Soldaten auf den Weg.
Weil die Preise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen zentralasiatischen Land deutlich in die Höhe gingen, kam es am Wochenende zu teils gewalttätigen Protesten. Tokajew entließ die Regierung und versprach Reformen – es half nicht. Nun gilt im ganzen Land der Ausnahmezustand. In Almaty ging das Militär gegen Demonstranten vor. Offiziellen Angaben zufolge wurden mindestens 18 Sicherheitskräfte getötet. Befürchtet wird, dass es auch viele zivile Todesopfer gab. Insgesamt wurden in verschiedenen Städten mehr als 1000 Menschen verletzt.
„Die Proteste stehen exemplarisch für eine Unzufriedenheit, die sich über die Jahre hinweg in der Bevölkerung angestaut hat“, sagt Andrea Schmitz, Zentralasien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. Viele sind frustriert von Korruption und Machtmissbrauch. Der Unmut richtet sich auch gegen den autoritären Ex-Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew. Der 81-Jährige trat 2019 zurück, gilt aber weiterhin als mächtigster Mann im Staat. Die Hauptstadt Nur-Sultan ist nach ihm benannt.
Unter dem Druck aus der Bevölkerung entzog Tokajew seinem Vorgänger jetzt den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrats. Der heutige Präsident wurde von Nasarbajew als Nachfolger aufgebaut. Schon nach seiner Wahl gab es größere Proteste. Schmitz sagt: „Es war von Anfang an klar, dass Tokajew, ein politischer Zögling des Altpräsidenten, dessen Politik nahtlos fortsetzen würde.“ Kritiker beklagen immer wieder Verstöße gegen demokratische Grundrechte im 18-Millionen-Einwohner-Land.
Die Demonstrationen wirken ungelenkt, einheitliche politische Forderungen gibt es nicht. In sozialen Netzwerken kursieren Videos von gestürmten Verwaltungsgebäuden, Geschäftsplünderungen und brennenden Autos. Es ist schwer, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder fällt das Internet aus, Kasachstan hat die Grenzen für Ausländer geschlossen.
Tokajew bat nun das von Russland geführte Militärbündnis „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ um Hilfe, zu dem auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan gehören. Das Bündnis sagte umgehend Unterstützung zu. Moskau schickte Fallschirmjäger. Auch andere Staaten wollen Truppen senden. Die Soldaten sollen wichtige staatliche und militärische Einrichtungen schützen.
Innerhalb von nicht einmal zwei Jahren steckt nun zum zweiten Mal nach Belarus eine autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik in einer Krise. Die Protestbewegungen sind laut SWP-Expertin Schmitz aber nur bedingt vergleichbar. Kontext und Dynamik seien verschieden. Gleich ist, dass beide Machthaber Hilfe bei Russland suchen.
International sorgte der Einsatz russischer Soldaten in Kasachstan für Besorgnis. Tokajew begebe sich „als zweiter postsowjetischer Autokrat nach Lukaschenko in die komplette Abhängigkeit von Wladimir Putin“, meinte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Funke Mediengruppe: „Ein Eingreifen Russlands könnte die Situation weiter verschärfen.“ Die EU und die USA riefen dazu auf, die Lage friedlich zu lösen.