Luxemburg – Die luxemburgische Regierung hat rechtliche Schritte gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als klimafreundlich angekündigt. „Wir werden uns einer Klage anschließen“, sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg dem digitalen Medienhaus Table.Media. Zuvor hatte Österreich mit Klage gedroht. Dieschbourg sagte, beide Regierungen hätten vereinbart, sofort zu reagieren, wenn die EU-Kommission den Rechtsakt verabschiedet habe.
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle bis 2050 vorliegt. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen auf deutschen Wunsch ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können. Die Grünen-Politikerin Dieschbourg nannte die Pläne „tragisch“.
In Deutschland wächst indes der Druck. Ein Bündnis aus acht Umweltorganisationen hat die Bundesregierung am Freitag aufgerufen, die EU-Pläne zu verhindern. „Gas und Atom sind nicht nachhaltig“, sagte etwa Antje von Broock vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. In der Bundesregierung gibt es bisher unterschiedliche Meinungen. Kritik an den EU-Plänen kommt vor allem von den Grünen.