Brüssel/Paris – Die Nato ist bereit für einen neuen Dialog mit Russland – will aber zugleich auch auf ein Scheitern der Gespräche vorbereitet sein. „Die Nato wird sich in gutem Glauben und inhaltlich mit Russland austauschen“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Außenministern der Bündnisstaaten. „Aber wir müssen auch auf die Möglichkeit vorbereitet sein, dass die Diplomatie scheitert.“ Die Ministerinnen und Minister hätten betont, dass jede weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Folgen und einen hohen Preis für Russland haben werde, sagte Stoltenberg. Dazu gehörten unter anderem Wirtschaftssanktionen.
Die Videokonferenz der Ministerinnen und Minister war kurzfristig angesetzt worden. Hintergrund sind russische Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen sowie der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.
Konkret will Moskau erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären. Von den USA fordert Russland zusätzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert.
Die „Sicherheitsgarantien“ sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. Für beide Vereinbarungen hatte Russland in der Woche vor Weihnachten Entwürfe präsentiert. Stoltenberg ging auf die Vorschläge aus Moskau am Freitag nicht konkret ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass Russland nicht darüber entscheiden könne, wen die Nato aufnehme und wen nicht.
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Für uns ist klar: Dialog muss auf Grundlage der Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung stattfinden.“