IN KÜRZE

Rechnungshof: Kritik an Lindners Haushalt Türkische Bomber verletzen Luftraum

von Redaktion

Der Bundesrechnungshof hält den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Energie- und Klimafonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde „nicht schlüssig erläutert“, heißt es in einer Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss. Lindner will 60 Milliarden Euro umschichten, die wegen der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt waren, aber nicht aufgenommen wurden.

Der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis zwischen den Nato-Ländern Türkei und Griechenland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Türkische Kampfbomber des Typs F-16 überflogen am Freitag zwei Mal die von rund 900 Menschen bewohnte griechische Insel Inousses in der östlichen Ägäis. Anschließend überflogen die türkischen Jets zwei andere unbewohnte griechische Inseln. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen. Griechische Kampfbomber hätten die türkischen Jets abgefangen, so der Generalstab in Athen.

Artikel 5 von 11