Eine Generation deutscher Verteidigungsministerinnen, glücklose wie engagierte, hat an der Nachfolge für die Tornado-Flotte herumgedoktert. Und nichts entschieden. Dass jetzt die fachfremde Christine Lambrecht, SPD, neue Prüfaufträge erteilt, macht auf den ersten Blick wenig Mut – ist aber schon ein Schritt in die richtige Richtung. Die deutsche Rüstungspolitik muss sich bei diesem Milliardenvorhaben aus einem Dilemma befreien. Schnell aus den USA ältere, technisch aufgepimpte Kampfflugzeuge (F-18) zu kaufen, und gleichzeitig lange auf eine Anpassung des europäischen Eurofighter zu warten – das war bisher keine perfekte Idee. Zwischenresultat: Die deutsche Politik zögerte, in der europäischen Rüstungsindustrie gab es mehr Zweifel als Schub.
Lambrecht ist offen dafür, doch die ganz modernen F-35-Kampfjets aus den USA zu ordern, die weltweit inzwischen den Standard setzen – und einen deutlich größeren Anteil des Eurofighter von Airbus. Für diese Kombination gibt es gute Argumente, vor allem für die europäische Komponente. Europa, mindestens die EU, braucht ein gemeinsames, starkes Luftkampfprojekt – strategisch wie industriepolitisch. Rüstungspolitik ist auch Standortpolitik. Steuer-Milliarden in Airbus zu investieren (und dem Konzern Dampf zu machen) sichert und stärkt tausende Arbeitsplätze in der deutschen Industrie. Dafür muss sich sozialdemokratische Politik keine Sekunde schämen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net