München – Bayerns Grünen-Fraktion verschiebt ihre Winterklausur aufs Frühjahr. Sie soll am 21. und 22. April hybrid – also teils digital, teils in Präsenz – in Bayreuth stattfinden. Das sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. Hintergrund für die Neuplanung ist die Omikron-Welle. Am 21. Januar findet ersatzweise ein rein digitales Treffen statt.
Mit Blick auf das neue Jahr fordert Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann deutlich mehr Tempo beim Windkraftausbau. Die Ampel-Koalition in Berlin plant, auf zwei Prozent der Bundesfläche Windräder zu bauen. „Wir fordern, mit der Ausweisung der Vorranggebiete jetzt anzufangen“, sagte Hartmann. Angesichts der Berliner Pläne gelte die 10H-Regel nicht mehr. „Markus Söder kann sich nicht mehr dahinter verstecken.“
Die Fraktionschefs sehen zudem Handlungsbedarf mit Blick auf so genannte Corona-Spaziergänge. Das Innenministerium müsse sich besser mit kommunalen Ordnungsbehörden abstimmen und Hilfestellung geben. Schulze warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Versäumnisse vor und forderte ihn auf, im Innenausschusses Stellung zu beziehen. mmä