Berlin – Klimaminister Robert Habeck plant umfassende Klima-Sofortmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem erheblich mehr Windräder und Solaranlagen. Die Industrie soll beim Umbau von Produktionsverfahren mehr Planungssicherheit bekommen. Der Grünen-Chef will heute seine „Eröffnungsbilanz“ vorstellen. Im Ministerium ist von „drastischem Rückstand“ die Rede. Die Klimaziele würden dieses Jahr wohl verfehlt.
Habeck steht beim wichtigsten Thema der Grünen vor einer schwierigen Aufgabe. Die Klimaziele bis 2030 wurden noch von der Vorgängerregierung verschärft. Ziel: Klimaneutralität bis 2045. Nötig sei eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum vergangenen Jahrzehnt, heißt es im Ministerium. Die Aufgabe komme einem „Ultra-Lauf“ gleich.
Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr – das ganze Sofortprogramm bis Jahresende. Ein Kernpunkt ist eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Ausschreibungsmengen für Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampel will den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. 2021 lag er bei gut 42 Prozent.
Der Strombedarf wird nach der Prognose des Ministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 auf 715 Terawattstunden steigen. Gründe sind die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Zugleich befinde sich der Ausbau bei der Windkraft jedoch auf einem absoluten Tiefstand. Zu den größten Hemmnissen zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Auch gibt es oft Proteste gegen den Bau von Windparks.
Mit einem „Wind-an-Land-Gesetz“ will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern, bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss er mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten. Das dürfte nicht einfach werden. Habeck will zudem den Windenergieausbau mit dem Artenschutz „versöhnen“. Ein Hebel könnte sein, dass der Ausbau der Erneuerbaren künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen soll. Das könnte auch geringere Abstandsregeln von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden mit sich bringen.
Das Ministerium will außerdem Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen. Vom nächsten Jahr an soll die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bund finanziert werden. Das soll die Privathaushalte bei Stromkosten entlasten. Habeck plant zudem neue Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität“ sowie ein „Solarbeschleunigungspaket“. So soll eine „Solarpflicht auf neuen Gebäuden“ gesetzlich verankert werden.
Der Industrie will Habeck unter die Arme greifen. Sie benötige für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren einen „verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen“, die Kosten sollten planbarer werden. Zuletzt hatte die Industrie auf den schnellen Zubau von Gaskraftwerken gepocht, um den Kohleausstieg zu stemmen.