GEORG ANASTASIADIS
Fünf Wochen ist die neue rot-grün-gelbe Regierung jetzt im Amt. Eine „Koalition des Aufbruchs“ will sie sein – doch wohin dieser Aufbruch führen soll, ist zumindest bei den beiden Schlüsselthemen dieser Zeit noch nicht recht klar. Die Inflation ist für die SPD anscheinend kein Thema. Kein Wort des neuen Kanzlers Olaf Scholz gibt es bisher dazu, wie er die kleinen Leute, also gerade die Schutzbefohlenen seiner SPD, vor den Folgen der sich zuspitzenden Energiepreiskrise schützen will; ein paar Euro mehr beim Wohngeld für Arme sind nicht mal der Tropfen auf den heißen Stein. Verrechnet hat sich Scholz zudem beim Thema Impfpflicht: Spätestens Anfang März wollte er sie eingeführt haben. Doch dieses Datum ist schon jetzt nicht mehr zu halten. Zusätzlich lässt Omikron die Zustimmung zur Impfpflicht bröckeln.
Erste Anlaufprobleme der Ampel also gibt es. Doch bleiben diese folgenlos. Das liegt an der eklatanten Schwäche der Union. Diese hat bei der Bundestagswahl einen politischen Bankrott hingelegt, der sie noch lange plagen wird. Einen Oppositionsführer gibt es derzeit nicht, weil die CDU zu sehr damit beschäftigt ist, ihren beinharten Machtkampf fortzusetzen: Der bis Ende März gewählte Fraktionschef Brinkhaus will sein Amt nicht freiwillig für den künftigen Parteichef Friedrich Merz räumen. Dieser kann umgekehrt vor der für die CDU zentralen NRW-Wahl im Mai kaum ein Hauen und Stechen in seiner Partei riskieren, das am Ende auch ihn selbst beschädigt.
Das erklärt die verwirrende Vielfalt von Fingerzeigen, die derzeit aus der Union kommen: Merz sieht die Impfpflicht und härtere Lockdown-Maßnahmen kritisch, Brinkhaus hingegen profiliert sich gerade mit Forderungen nach einem harten Kurs, Söder mäandert dazwischen. Was denn nun? Die CDU muss ihre Führungsfrage schnell klären. Merz von den Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit zum Parteichef wählen zu lassen, um ihn anschließend als Anführer der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verhindern, wäre das Programm zur Selbstzerstörung der Union. Söders CSU darf dazu nicht ihre Hand reichen.
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