München – Die FDP will das Wahlrecht ändern, um einen Riesen-Landtag zu verhindern. Fraktionsvize Alexander Muthmann schlägt vor, die 91 Stimmkreise auf 80 zu reduzieren. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht er in dieser Frage hinter sich.
Normalerweise hat der Landtag 180 Abgeordnete. Aktuell sind es 205. Ein Grund dafür: Die CSU holt zwar fast alle Direktmandate, aber um das Zweitstimmenverhältnis anzupassen, bekommen andere Parteien Ausgleichsmandate. Nach der Wahl im Herbst 2023 könnten es sogar mehr als 230 sein, warnt die FDP.
Gegen die Idee, die Zahl der Direktmandate zu reduzieren, sträubt sich die CSU auf allen Ebenen – seit vielen Jahren auch im Bund. Mit einer repräsentativen Umfrage will die FDP nun den Druck erhöhen. Laut den dimap-Zahlen von Dezember sind 72 Prozent der Bayern für weniger Stimmkreise – sogar 77 Prozent der CSU-Anhänger und 79 Prozent der Freien Wähler. „Es gibt parteiübergreifend überwältigende Mehrheiten dafür, die Stimmkreise zu reduzieren und einem riesigen Landtag entgegenzuwirken. Die Politik täte gut daran, darauf zu reagieren“, sagt Muthmann. Befragt wurden gut 1500 Bürger.
„Wenn wir mit dieser Debatte weiterhin gegen eine Wand laufen, wird das Vertrauen kosten“, warnt Muthmann. Er fordert auch Effizienz und Sparsamkeit. Seine grobe Faustregel: Jeder zusätzliche Abgeordnete kostet den Steuerzahler rund eine halbe Million Euro pro Jahr. Die FDP will ihren Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vorlegen. ALEXANDRA PÖHLER