Berlin/München – Robert Habeck ist bekannt als Freund deutlicher Worte, aber er hat auch eindrückliche Bilder im Repertoire. Zu seiner gestrigen „Eröffnungsbilanz“, dem ersten großen Termin des Klimaschutzministers, hat Habeck ein paar Grafiken anfertigen lassen, die für sich sprechen. Balkendiagramme, die die enormen Emissionen von Treibhausgasen anzeigen und den steilen Abschwung, den Deutschland hinkriegen muss. Oder den Anteil erneuerbarer Energien am Brutto-stromverbrauch, der 2021 sogar sank. Dann ist da noch der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Imposant werden dort die Balken erst, als es um die Vorgaben für die nächsten Jahre geht.
Dass Habeck keine guten Nachrichten übermitteln würde, hatte sich vorher schon herumgesprochen. „Tempo und Effizienz“ müssten beim Klimaschutz deutlich zunehmen, mahnt der Grünen-Politiker, die Herausforderung sei „gigantisch“, der jetzige Zustand „bedrückend“. Insgesamt müsse man „dreimal besser sein in allen Bereichen“. Das ist die Kernaussage dieser ebenso umfassenden wie ernüchternden Inventur.
Konkret will Habeck im Kampf gegen den Klimawandel vor allem beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, aber auch bei Gebäuden und Industrie Druck machen. Während von 2010 bis 2019 die Emissionen durchschnittlich um 15 Millionen Tonnen CO2 jährlich gesunken seien, müsse es von 2021 bis 2030 eine jährliche Minderung von etwa 40 Millionen Tonnen geben. Nur dann sei das noch von der Vorgängerregierung ausgegebene Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erreichen.
Das in der Zeit um Ostern geplante erste Maßnahmenpaket solle die sofort wirksamen Maßnahmen bündeln und bis zur Sommerpause parlamentarisch umgesetzt werden. Das zweite Paket solle im Sommer auf den Weg gebracht werden, um ab Anfang 2023 wirksam werden zu können. Als Elemente nannte Habeck etwa eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten oder die Festschreibung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen: „Die gute Nachricht ist: 98 Prozent werden frei gehalten und werden auch nicht gebraucht.“
Habeck weiß selbst, dass bei den Landesregierungen viel Überzeugungsarbeit auf ihn wartet. Aktuell kommen nur Hessen und Schleswig-Holstein dem Zwei-Prozent-Ziel nahe. Der Minister ist darauf eingestellt, dass die Verhandlungen mit den Ländern schwierig werden.
Wie zur Bestätigung gibt es aus Bayern eine schmallippige Antwort auf Habecks Kritik an der dortigen 10-H-Regelung. Der Grünen-Politiker solle sich erst mal um den Leitungsbau und „das Verhindern von Versorgungslücken“ kümmern, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Etwas gnädiger urteilen die Freien Wähler. Man müsse Wege finden, wieder mehr Windräder zu bauen, sagt Parteichef Hubert Aiwanger, der kein Freund von 10 H ist. Er sagt aber auch: „Stur zwei Prozent der Landesfläche auszuweisen, ist nicht zielführend.“ mb/dpa