Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint ein Problem mit Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Scholz bei der letzten Besprechung der Ministerpräsidenten einen Zeitplan für die Impfpflicht gefordert haben. „Sie sind hier der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz“, wird der Kanzler zitiert. „Machen Sie mal einen Vorschlag, der für alle 16 Länder funktioniert.“ Wüst, der bei der überwiegend digital abgehaltenen Konferenz mit Scholz in einem Raum saß, habe auf manche Teilnehmer überrumpelt gewirkt, berichtet das Blatt. Im Anschluss habe Scholz in interner Runde Wüst als „Amateur im Ministerpräsidentenkostüm“ bezeichnet. In NRW wird im Mai ein neuer Landtag gewählt.
Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion und einige Abgeordnete hatten sich gegen die 3G-Regel für Beschäftigte und für Abgeordnete bei Plenarsitzungen im Saal sowie gegen die Maskenpflicht gewandt (Az. Vf. 88-IVa-21).
Das Verteidigungsministerium ermittelt nach „Spiegel“-Informationen intern wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Fluthilfe der Bundeswehr 2021. Internen Hinweisen zufolge soll eine Abteilungsleiterin durch mehrere Anrufe eine Hilfseinheit der Bundeswehr samt Notstromaggregat zu ihrem Privathaus in Kirchsahr im Ahrtal geholt haben. Die Soldaten sollten den Wintergarten des beschädigten Gebäudes von Schlamm reinigen und konnten deswegen bei deutlich stärker beschädigten Häusern in der Region nicht helfen.