Berlin – Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Fraktionen drängen, die Wahlrechtsreform nicht noch weiter zu verschleppen. „Ziel ist es, das ungesteuerte Anwachsen des Parlaments zu beenden“, sagte die SPD-Politikerin unserer Zeitung. „Regulär sollten es 598 Abgeordnete sein, aktuell sind es 736, und es hätten auch noch mehr werden können. Eine Reform des Wahlrechts ist also dringend nötig.“
Bas sagte, die Bürger erwarteten zu Recht „eine Wahlrechtsreform, die diesen Namen verdient“. Die Ampel habe sich das sogar in ihren Koalitionsvertrag geschrieben – als Aufgabe für das erste Jahr. „Als Parlamentspräsidentin kann ich eine Reform nicht anordnen, aber ich kann daran erinnern und dafür werben.“ Es gebe genügend Vorschläge. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae kündigte an, der Ausgangspunkt bei den Beratungen sei eine Reduzierung der Anzahl der Direktmandate. Es werde „keine Partei verschont werden“, sagte er zu. TIBOR PESZA