Washington – Die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 sorgt immer mehr für Unmut in dem Bündnis zwischen den USA und Deutschland. Jetzt sind die Republikaner im US-Senat mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen wegen Nord Stream 2 gescheitert.
Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben hatte unter anderem zum Ziel, Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Doch bei der Abstimmung kam am Donnerstag (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande, obwohl aus den Reihen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden auch einige Senatoren mit ihren republikanischen Kollegen votierten. 55 Senatoren stimmten für das Gesetzesvorhaben, 44 dagegen.
Auch Biden ist gegen die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Dennoch hatte der Demokrat im Mai Ausnahmegenehmigungen verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG von US-Sanktionen verschont blieb. Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland.