Brüssel/Wien/Moskau – Rund acht Stunden in Genf, vier Stunden in Brüssel und dann noch mal fünf Stunden in Wien: In drei Gesprächsrunden sind russische und westliche Spitzendiplomaten der Sicherheit in Europa keinen Schritt näher gekommen. Schon bei ihren Zielen lagen die Konfliktseiten auseinander. Während die Gesandten von Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende der Nato-Osterweiterung und andere Sicherheitsgarantien verhandeln wollten, ging es der Nato und den USA darum, Russland zum Abbruch des Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine zu bewegen.
Auch nach dem Verhandlungsmarathon steht die Frage im Raum, ob Putin einen Überfall auf die Ukraine plant. Vorhersehbar auch aus russischer Sicht war, dass Putin mit seinen Forderungen an die Nato, auf die Aufnahme der Ukraine und anderer Staaten zu verzichten, abblitzen würde. Russland zeigt sich nun demonstrativ enttäuscht – und wartet auf Vorschläge des Westens.
Den hält indes weiter der russische Aufmarsch nahe der ukrainischen Grenze in Atem. Mehr als 100 000 Soldaten befinden sich nach US-Angaben dort. Ein Einmarsch wäre ein riesiger Fehler und würde beispiellose Sanktionen nach sich ziehen, lautete daher eine der Botschaften an Putin. Zugleich wurden neue Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle angeboten.
Das ist eine Antwort darauf, dass Russland sich nach eigenen Angaben in seiner Sicherheit bedroht sieht. Das Land werde von „Brückenköpfen“ der USA nur so umzingelt, meinte Außenminister Sergej Lawrow. Moskau kritisiert schon lange, dass der Westen stets einen Rückzug russischer Truppen fordere – aber gar nicht sage, wohin, weil die Soldaten schon auf russischem Gebiet seien. Dabei ist aus westlicher Sicht klar, dass Putin vor allem deshalb das Militär an der Ukraine zusammengezogen hat, um Druck auszuüben und den Westen zu Gesprächen zu zwingen.
Das ist ihm gelungen. Und eine der am meisten gestellten Fragen bei Lawrows Treffen mit Journalisten in Moskau war nun, wie konkret Russlands Drohungen mit militärischen Gegenmaßnahmen aussehen. Lawrow verwies dazu auf Putin, der unlängst meinte, zunächst würden die Antworten der USA und der Nato abgewartet, dann seien russische Militärs am Zuge – mit Vorschlägen.
Aufhorchen ließ zuletzt Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow, einer der Verhandlungsführer, der Raketen auf Kuba oder in Venezuela nicht ausschließen wollte. Die Idee ist, dass Russland im Vorhof der USA aktiver wird.
Wie das Ganze ausgeht, ist völlig offen. Westliche Geheimdienste gingen zuletzt davon aus, dass Putin mit dem Truppenaufmarsch Zugeständnisse der Nato erpressen will. Für denkbar wird aber auch gehalten, dass er doch konkrete Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine hat. Die US-Regierung warf Moskau am Freitag vor, einen Vorwand für den Angriff zu schaffen. Es gebe Hinweise, „dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Die Agenten seien in „urbaner Kriegsführung“ geschult. Zuvor hatte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, erklärt, dass die Gefahr einer russischen Invasion hoch sei.
Die Nato ist trotz der Bedrohung nicht völlig geschlossen. Uneinigkeit gibt es etwa darüber, welche Sanktionen im Fall einer Invasion in Betracht kommen. Deutschland etwa zweifelt, ob es sinnvoll wäre, zu Strafmaßnahmen zu greifen, die Auswirkungen auf Russlands Bürger hätten. Befürchtet wird in manchen Ländern zudem, dass ein mögliches Betriebsverbot für die Gaspipeline Nord Stream 2 zum weiteren Anstieg der Energiepreise in Europa führen könnte.
Immerhin: Die EU-Außenminister verständigten sich am Freitag auf einen einheitlichen Umgang mit Russland. Helfen soll eine Mischung aus Abschreckung und Dialog. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: „Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland – niemals aber auf Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und der Achtung der Grundwerte.“