17. Januar 2017 – Zum zweiten Mal nach 2003 scheitern die Bundesländer in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
17. Januar 2017 – Zum zweiten Mal nach 2003 scheitern die Bundesländer in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos, urteilt das Bundesverfassungsgericht.