München – Die Landtags-Grünen lehnen Lockerungen der Corona-Regeln entschieden ab. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, Maßnahmen zu lockern“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag bei der digitalen Winterklausur. Angesichts der hohen Infektionszahlen gehe es darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dazu müsse die Omikron-Welle verlangsamt werden.
Schulze nannte es in diesem Zusammenhang „höchst befremdlich“, dass die Staatsregierung die von allen Ländern beschlossene 2G-plus-Regel in der Gastronomie nicht umsetze. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hoffe sie auf einheitliche Maßnahmen gegen Omikron. Zudem fordern die Grünen die Staatsregierung auf, robuster gegen Querdenker vorzugehen. Mit der Appeasement-Politik müsse Schluss sein, heißt es in einem Positionspapier. Nötig sei eine bayernweite Lageanalyse des Innenministeriums.
Die AfD hat sich dagegen mit den Teilnehmern unangemeldeter Corona-Proteste solidarisiert. „Wir als AfD-Fraktion stehen zu den friedlichen Bürgerprotesten für die Freiheit“, sagte Fraktionschef Ulrich Singer nach der Winterklausur. Mit Blick auf die Energiepolitik forderte Fraktionsvize Gerd Mannes den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Deren Abschaltung sei ein Fehler. „Die Geisterfahrer sind die anderen Parteien.“ Außerdem pocht die Fraktion auf einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium und will zur Not gegen den Landtag klagen. Bislang waren alle AfD-Kandidaten durchgefallen.
Die zerstrittene Fraktion tagte in Präsenz. Allerdings blieben fünf von acht Abgeordneten der Gruppe um Ex-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fern. Drei von ihnen absolvierten gerade den Jagdschein, hieß es. mmä