München – Ein Finanzminister grämt sich angesichts seiner Rekord-Einnahmen und hätte gern weniger: Klingt seltsam, ist aber bayerische Steuerrealität. Albert Füracker (CSU) fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, um im Endeffekt weniger einzunehmen. Bayerns oberster Kassenwart will nun einen neuen Anlauf beim Bund unternehmen, diesmal bei FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Im Kern geht es um die Erben vor allem in der wohlhabenden Region München, vielleicht ganz Oberbayern. Dort sind die Immobilien inzwischen so viel wert, dass die Steuerfreibeträge selbst für Kinder nicht mehr ausreichen, um das Eigenheim zu übertragen. „Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können“, sagt Füracker unserer Zeitung. Er fürchtet, dass sich Investoren die Immobilien schnappen. „Wir laufen Gefahr, dass in beliebten Regionen auf lange Sicht fast nur noch Investoren Immobilien erwerben und vermieten – mit allen negativen Folgen.“
Die Zahlen untermauern die Sorge. Seit 2009 sind die Immobilienpreise in München um das Doppelte, vereinzelt Dreifache, gestiegen. Die persönlichen Freibeträge sind seither aber nicht angepasst worden. Für Ehegatten sind das 500 000 Euro (plus Versorgungsfreibetrag im Erbfall), für Kinder 400 000, für Enkel 200 000. Im ungünstigen Fall werden darüber hinaus für ein Häuschen – und da geht es noch nicht um die Villa am Seeufer – 15 Prozent Steuer fällig.
Hauptprofiteur davon ist das jeweilige Land, in diesem Fall Bayern. Die Erbschaftsteuer ist zwar in einem Bundesgesetz geregelt, steht aber den Ländern in voller Höhe zu. Für Bayern ist das ein Geldsegen in Milliardenhöhe: Nach neuen Daten hat Füracker damit im vergangenen Jahr 2,545 Milliarden Euro eingenommen, so viel wie noch nie. Im Jahr 2019 waren es erst gut 1,8 Milliarden. Allerdings dürfte ein Teil wieder über den Länderfinanzausgleich umgelegt werden.
„Wir brauchen dringend eine Reform der Erbschaftsteuer“, sagt Füracker – eben wegen der Bedenken, mit der Steuer durchschnittliche Eigenheim-Erben in einer boomenden Region zum Verkauf oder in eine große Schuldenlast zu zwingen. Der CSU-Politiker will die Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer – Teil schon mehrerer CSU-Wahlprogramme – an den neuen Bundesfinanzminister herantragen. Lindner habe dafür vielleicht, so hofft man in München, ein offeneres Ohr. Allerdings ist der Vorgänger nun Kanzler: Unter Olaf Scholz war der Regionalisierungsplan nie weiterverfolgt worden. Das war auch dem Widerstand der rot-grün regierten Länder geschuldet. Der Bundesrat blockte zuletzt 2020 einen Vorstoß Bayerns ab, die Höhe der Freibeträge vom Landtag, also in diesem Fall in München, festlegen zu lassen.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER