Berlin – Für das Baugewerbe ist es ein „Schock für Bauherren und Bauwillige“, die Wohnungswirtschaft fürchtet eine „Vollbremsung“ beim Klimaschutz im Gebäudebereich: Die derzeitige Förderung der staatlichen KfW für energieeffiziente Gebäude ist mit sofortiger Wirkung gestoppt worden, soll aber zügig neu aufgestellt werden. Grund sei „eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Nach dem Stopp können ab sofort keine Anträge für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden. Auch die Bewilligung bereits gestellter Anträge wurde ausgesetzt. Dies betrifft bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich Effizienzhaus/-gebäude 55 (EH55). Diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen.
Außerdem gilt der sofortige Förderstopp für das Programm Effizienzhaus/-gebäude 40 (EH40) und auch für die energetische Sanierung. Die Zahlen 55 und 40 geben die Höhe der CO2-Einsparung an. Unverändert weiter laufen hingegen die BEG-Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) für Einzelmaßnahmen wie etwa für den Austausch von Heizungen. Laut KfW gingen allein im Zeitraum seit November 2021 bei der Förderbank Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen ein. Die CSU kritisierte die Entscheidung scharf.