Berlin – Das Ende der Lauterbach-Harmonie: Erstmals seit seinem mit viel Wohlwollen begleiteten Amtsantritt wird der neue SPD-Gesundheitsminister mit Vorwürfen eingedeckt. Sie fühlten sich hintergangen, machten mehrere Ministerpräsidenten gestern am frühen Abend in der Videokonferenz von Bund und Ländern deutlich. Karl Lauterbach und das Robert-Koch-Institut (RKI) hätten im Eilverfahren die Regeln für Genesene drastisch verschärft.
Tatsächlich: Vor ein paar Tagen halbierte das RKI die Zeit, in der Genesene noch diesen Status halten, auf drei Monate. Kurz davor habe Lauterbach im Bundesrat noch versprochen, dass jedes Land rechtzeitig vorab informiert werde. Versprechen gebrochen: „Da wurde massiv Vertrauen zerstört“, wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erbost aus der Runde zitiert. Auch mehrere Kollegen, darunter der Linke Bodo Ramelow, Manuela Schwesig (SPD) und der Bayer Markus Söder, sollen sich Lauterbach vorgeknöpft haben. Der Minister argumentierte mit der These, die Verkürzung sei medizinisch angebracht, gab sich am Ende zerknirscht. Der Runde ist allerdings auch klar: Bei impfskeptischen Teilen der Bevölkerung sorgte die Hauruck-Änderung für Zorn. Neue Wallungen – genau das wollte zum Beispiel Söder vermeiden, der sich um versöhnliche Töne in Bayern bemüht.
Das Streit-Potenzial in der Runde ist damit plötzlich recht groß, auch wenn es bei den drei Monaten bleibt. Die Corona-Regeln selbst werden weniger kontrovers debattiert. Es bleibt vorerst beim bundesrechtlichen Rahmen mit Kontaktbeschränkungen und harten Vorgaben für nicht Geimpfte. Auch die Wirtschaftshilfen und das Kurzarbeitergeld werden verlängert, mindestens bis Ende März. „Jetzt gilt: Kurs halten“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Keine Verschärfungen, Lockerungen nur regional.
In Bayern wird das Kabinett wie vielfach angedeutet heute die Kultur auf 50 Prozent hochfahren, die Jugendarbeit mit Ungeimpften erleichtern und Publikum beim Sport zulassen; die genaue Zahl ist offen. Der Bund hofft hier auf deutschlandweit einheitliche Regelungen zum Beispiel für die Bundesliga. Ob die Staatsregierung aus CSU/FW bis zu den Gesprächen, avisiert für 9. Februar, wartet, ist offen. Es bleibt auch bei Bayerns Sonderweg zu „2G“ in der Gastronomie (im Rest der Republik gilt hier „2G plus“).
Umstritten sind in der Runde aber die neuen Test-Regeln. Weil die Kapazitäten knapp sind, will der Bund den Zugang zu PCR-Tests erschweren. Auch dafür gibt es Schelte. Söder wird aus der Runde mit den Worten zitiert, die Priorisierung der PCR-Tests könne in einem infektiologischen Blindflug enden, wenn die Inzidenzzahlen dann nicht mehr aussagekräftig seien. Mehrere Ministerpräsidenten fordern ein Hochfahren der Kapazitäten.
Bundesweit soll zudem nun eine neue Impfkampagne anlaufen. Scholz gab erste Einblicke. Auf Plakaten, im Radio und in sozialen Medien wird demnach unter anderem mit dem Spruch geworben: „Impfen hilft. Auch allen, die du liebst.“