IN KÜRZE

Italien: Noch keine Entscheidung Union klagt gegen Nachtragshaushalt Schnee befeuert humanitäre Not

von Redaktion

Auch die zweite Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Kein Kandidat erreichte am Dienstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Da es weiterhin keine vorherige Einigung auf einen Kandidaten gab, hatten mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten erneut leere Stimmzettel abgegeben. Den Staatschef wählt ein Gremium von mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Als Favorit wird Regierungschef Mario Draghi gehandelt.

Die Unionsfraktion bereitet wegen des von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Nachtragshaushalts für 2021 den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor. Es würden schon Unterschriften gesammelt „für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in Berlin.

Nach heftigen Schneefällen im Nordwesten Syriens hat sich die humanitäre Lage für hunderttausende Flüchtlinge verschärft. In der Region um die Städte Idlib und Aleppo seien Tausende Zelte beschädigt oder zerstört worden, sagte die Landesdirektorin der Welthungerhilfe für Syrien, Else Kirk.

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